Wir Grüne stehen für Transparenz und Offenheit – schon immer.

Wir stehen jederzeit für Sie und Ihre Anliegen zur Verfügung: vor der Wahl, nach der Wahl und in den langen Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl!

Wir stellen uns Ihren Fragen.

Dies können Sie hier tun.

Unsere Antworten zu Ihren Fragen finden Sie nachfolgend.

Wie möchten die Grünen den Verkehr in Bad Tölz in der Zukunft gestalten?

Für den öffentlichen Nahverkehr brauchen wir für Bad Tölz kleinere Busse, eine engere Taktung und ein einfaches Tarifsystem. Für den Individualverkehr setzen wir auf die E-Mobilität: Egal ob E-Bike, E-Lastenrad, E-Autos/Busse oder E-Roller… Wir sind für den Erhalt der „Champagnerluft“ in Bad Tölz! Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag auf Förderung der E-Mobilität durch die Stadt Bad Tölz gestellt – Entscheidung demnächst!

E-Mobilität

Wohnen und leben in Bad Tölz - wie sieht die Zukunft aus, wie werden wir Lebensraum bezahlen können?
Auf der Zwickerwiese sollen Grundstücke für Doppel- und Reihenhäuser verkauft werden. Das ist für die Eigentumsbildung von Familien wichtig und richtig! Aber genauso wichtig sind für uns Grüne die Belange der Menschen, die sich keine Häuser leisten können – auch und vor allem diese Menschen sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Egal welchen Alters. Wir fordern daher dringend, dass neben Häusern auch Eigentums- und bezahlbare Mietwohnungen errichtet werden.
Die Geburtshilfe in Bad Tölz muss sich wieder neu aufstellen, wie unterstützen die Grünen dieses Vorhaben?
Der Antrag der grünen Kreistagsfraktion zur Förderung der Hebammenhilfe in Bad Tölz wurde einstimmig angenommen. Demnächst wird es an der Asklepios-Stadtklinik in Bad Tölz eine regelmäßige Hebammen-Sprechstunde geben! Damit können die negativen Auswirkungen der Schließung der Geburtshilfeabteilung für die Frauen im Südlandkreis zwar nicht verhindert werden; die Versorgungslücke wird jedoch teilweise geschlossen. Wir Grünen danken allen engagierten Hebammen in Bad Tölz und im Landkreis und setzen uns auch weiterhin für die Geburtshilfe ein!
Wie stehen die Grünen dem Straßennamen Stollreither gegenüber, der sich als Nazi-Mitläufer herausgestellt hat?

In keiner Weise wurde 1966 bei der Benennung der „Bürgermeister-Stollreither-Promenade“ entlang der Isar die Tätigkeit Stollreither´s in der NS-Zeit beleuchtet. Das nachzuholen und in einer Gesamtbetrachtung zusammenzufassen war die Aufgabe des Arbeitskreis (Christof Botzenhart, Franz Mayer-Schwendner, Sebastian Lindmeyr, Josef Förster und Christoph Schnitzer). Am 25.06.2019 hat der Stadtrat auf Vorschlag des Arbeitskreises beschlossen, den Straßennamen Stollreither zwar beizubehalten („Geschichte nicht auslöschen), ihn aber textlich wie folgt zu ergänzen: Alfons Stollreither (1881-1954) machte sich als Bürgermeister (1909-1945) um die Modernisierung von Bad Tölz verdient. Umstritten ist er, weil er den Nationalsozialismus in Wort und Tat förderte.

Ein Teil des Promenadenwegs wurde – durchaus symbolträchtig – namentlich Anton Holzner gewidmet werden. Er war erwiesener Nazigegner und unmittelbarer Nachfolger Stollreithers. Der Beschluss stellt aus unserer Sicht ein wichtiges Signal an unsere dar: Mitläufer und Mittäter wie Stollreither machen sich schuldig und taugen nicht als Vorbilder. Unsere Vorbilder müssen Nazi-Gegner wie Deschermeier und Holzer sein, die den Mund aufgemacht haben!

Bgm.-Stollreither-Promenade

Michael-Deschermeier-Weg

Darf der Nachbar am Wochenende bis spät abends oder über Mittag Rasenmähen?
Leider ja! Der Stadtrat hat in seiner Weihnachtssitzung – gegen die Stimmen der Grünen – die „Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus-und Gartenarbeiten“ beschlossen. Diese Verordnung bedeutet allerdings tatsächlich das Gegenteil: Lärmende Gartenarbeiten wie Rasenmähen, Heckenschneiden usw. sind, auch für Privatpersonen, von 7.00 morgens bis 20.00 Abends erlaubt. Und das von Montag bis Samstag! Da frägt man sich: Was soll so eine Verordnung?
Unser grüner Antrag, für Privatpersonen die Zeiten mit lärmenden Arbeiten einzuschränken auf die Zeit von 8.00 bis 19.00, am Samstag bis 18.00 wurde leider abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag auf eine Mittagspause. Schade: Alle, die sich im Sommer auf einen ruhigen Grillabend am Wochenende freuen dürfen sich beim Stadtrat bedanken, wenn der Nachbar völlig legal noch bis 20.00 Abends seine Maschinen laufen lässt. Wir von den Grünen sind für Ruhepausen – das ganze Jahr über!
Warum gibt es in Bad Tölz so wenig neue Wohnbaugenossenschaften?

Stimmt! Die Bereitstellung von Grundstücken für Wohnbaugenossenschaften wurde in den letzten Jahrzehnten genauso vernachlässigt wie der soziale Wohnungsbau. Wir haben deshalb für das Bauvorhaben Zwickerwiese gefordert, dass auch Wohnbaugenossenschaften zum Zuge kommen – das Interesse wäre da! Leider haben die anderen Fraktionen im Stadtrat dieses Anliegen nicht unterstützt: “Das machen wir dann beim nächsten mal …” Wir werden uns auch künftig mit Nachdruck für das genossenschaftliche Wohnen, und damit ein bezahlbares lebenslanges Wohnrecht, einsetzen.

Was kann die Stadt Bad Tölz zum Klimaschutz beitragen?

Photovoltaik-Anlagen, Isarkraftwerk und Biomasse erzeugen ca. 25% des in Bad Tölz verbrauchten Stroms. Wir sind aber noch weit entfernt von dem Ziel der Energiewende Oberland, uns bis zum Jahr 2035 mit regional erzeugter Energie selbst versorgen zu können! Vor allem in der Verkehrsinfrastruktur, bei der Nahwärmeversorgung und im Ausbau der Fahrradwege sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Wie stehen die Grünen Bad Tölz dem Mercosur Handelsabkommen gegenüber?

Dieses Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern, die sich für eine umweltverträgliche, tiergerechte und an der Erzeugung gesunder Lebensmittel orientierten Landwirtschaft einsetzen. Das Abkommen ist aber auch fatal für uns Verbraucher: Während hier der Einsatz von krebserregenden Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat verboten werden soll, werden diese Mittel in Südamerika flächendeckend angewandt. Vergleichbares gilt für den Einsatz von Gentechnik. Dafür wird dann der Tropenwald gerodet. Wir unterstützen dieses Abkommen nicht!

Was tun die Tölzer Grünen für Pendler? Wie sehen die Grünen in Bad Tölz die neuen Anreize des Klimapakets? Unter anderem auch die Pendlerpauschale?

Wir fordern ein besseres öffentliches Nahverkehrsnetz, z.B.gehört die BOB-Anbindung nach München verbessert: kürzere Takte, mehr Waggons, mehr Komfort und eine Elektrifizierung der Strecke. Dann nutzen sicherlich mehr Menschen den Zug, anstatt ihre Lebenszeit sinnlos im Auto nach München zu verbringen. Dafür muss Geld zur  Verfügung gestellt werden! Was noch gemacht werden muss: Telearbeit von zu Hause aus weiter ausbauen – das wird allerdings nicht für jede/n möglich sein.

Ein Wort noch zur Pendlerpauschale: Die Pauschale selbst sehen wir kritisch, weil sie falsche Anreize setzt. Das Geld könnte man besser einsetzen: für bezahlbarere Wohnungen in München oder für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen bei uns auf dem Land. Dann würden wir alle uns viele unnötige Wege ersparen. Diese Veränderungen werden nur dann gelingen, wenn wir den MUT aufbringen, Änderungen zu wagen!

Warum ist das Radeln auf der Isarbrücke nicht erlaubt?
Bei der Planung für die Isarbrücke 2005 wurden sowohl der kleine Kreisverkehr vor der unteren Marktstraße als auch gesonderte Radstreifen verworfen. Wir als Grüne haben damals als einzige für Radstreifen auf der Brücke gestimmt.

Das Radwegenetz wurde inzwischen deutlich ausgebaut. Auf der westlichen Isarseite (Badeteil) ist ein durchgehender Radweg vorhanden. Auf der östlichen Isarseite ist ein durchgängiger Radweg (z.T. „Gehweg mit Radfahrer frei“) von der südlichen Stadtgrenze bis zur Isarbrücke vorhanden, seit der neue Michael-Deschermeier-Weg (früher: Am Quai) für Radfahrer geöffnet wurde. Die Marktstraße wurde während der Abend-/ Nacht- und Morgenzeiten für Radfahrer geöffnet. Es ist widersinnig, dass nur die Isarbrücke für Radfahrer gesperrt sein soll. Gemeinsam mit Camilla Plöckl, Sprecherin des AK Radeln, haben wir deshalb beantragt, hier eine Lösung zu finden. Die jetzige Lösung wird sogar besser sein als unser Antrag: Der Verkehr wird langsamer, aber gleichmäßiger fließen. Die Abbiegespuren auf der Brücke und in der Nockhergasse fallen weg und können Radstreifen Platz machen. So macht Radeln Spaß!

Was machen die Grünen, um die Ziele des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auch in Bad Tölz umzusetzen?

Schon 2016 – und damit lange vor dem Volksbegehren – haben wir das Projekt „Naturnahes Öffentliches Grün“ auf den Weg gebracht. Seither wurden fast 6 Hektar öffentliche Grünflächen begutachtet und naturnah gestaltet und gepflegt. Der Weg ist noch nicht zu Ende – Bad Tölz wird immer grüner! Schon 2018 haben wir zudem erfolgreich den Antrag gestellt, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten.

Wie geht es ab 2030 (wenn die Lizenz der jetzigen Betreiber ausläuft) mit dem Walchenseekraftwerk weiter?

Was wir für die Zeit ab 2030 fordern: 

I. Regionale Mitbestimmung bei Fragen der Restwassermenge, des Geschiebetriebs und des Naturschutzes. 

II. Ausgleich der widerstreitenden Zielsetzungen von Energiewende (=maximale Energiegewinnung) und Naturschutz. 

III. Regionale Wertschöpfung anstelle einer Gewinnabschöpfung durch ausländische Investoren und Hedgefonds. 

Wir wollen auch künftig regional erzeugten Ökostrom.

Wir wollen, dass die Gewinne im Landkreis bleiben.

Wir wollen eine naturnahe Isar, die nicht mehr trockenfällt. 

Schon vergessen? Walchenseekraftwerk war staatlich

Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung 

Wie geht es mit dem Josefistift in Bad Tölz weiter?

Bad Tölz braucht ein neues Pflegeheim – das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz lässt keinen Spielraum. Ein Neubau am bisherigen Standort würde massive Einschränkungen für die Bewohner während der Bauzeit bringen, ohne dass ein optimal funktionierendes Haus entstehen kann. Von den beiden alternativ in Frage kommenden Standorten hat sich der Stadtrat am 22.10.2019 nach intensiver Diskussion für die „General-Patton-Straße“ entschieden. Dieser Standort schnitt in der Standortanalyse am besten ab. Zudem wurde er von den Vertretern der Heimbewohner und der Heimleitung favorisiert. Wir von den Grünen respektieren dies und haben uns diesem Votum angeschlossen. Nach dem anstehenden Neubau der Nordspange wird dort ein ruhiger und lebendiger Stadtteil optimale Bedingungen für das neue Pflegeheim bieten.

Was wollen die Tölzer Grünen eigentlich für den Fahrradverkehr tun?

Bad Tölz ist seit dem 17.2.2012 Gründungsmitglied der Initiative „Fahrradfreundliche Kommune“ in Bayern. Vorher und auch seither ist viel geschehen für Radfahrer. Z.B. haben wir im April 2012 das Radlkonzept iRadl für Bad Tölz erarbeitet.  

Trotzdem gibt es nach wie vor einige Engstellen, die das Radlfahren unnötig erschweren. Dazu gehört u.a. die Isarbrücke. Gemeinsam haben deshalb Stadträtin Camilla Plöckl O(SPD, Leiterin des AK Radeln) und Stadtrat Franz Mayer-Schwendner/ Grüne beantragt: „Der Fußweg auf der Isarbrücke soll beidseitig als Fuß- und Radweg ausgewiesen werden.“

Konzept iRadl

Radewegenetz

Wie kann der Verkehr in der Bairawieser Straße sicherer gemacht werden?
Autofahrer und Radler – Ein Beispiel, wie es gemeinsam geht. Der Vorschlag, die Bairawieser Straße als Zweiwegeverkehr zu belassen und gleichzeitig den Verkehr zu verlangsamen, hat Charme. Die Anwohner können ohne Umwege nach Hause fahren. Die Gefährdung durch Raser geht durch versetztes Parken und Tempo 30 zurück. Für Radler wird es mit Tempo 30 und Radwegestreifen ebenfalls sicherer. Unterm Strich: Alle gewinnen. Die urgrüne Idee von Tempo 30 innerorts auf Nebenstraßen ist heute allgemein akzeptiert!

Ihre Fragen und Anregungen

Die Tatsache, dass die Menschen mit zwei Augen und zwei Ohren, aber nur mit einem Mund geboren werden, lässt darauf schließen, dass sie zweimal so viel sehen und hören als reden sollten. 

Ihre Frage bzw. Anregung wurde erfolgreich versendet!